Zivilgesellschaft, Stiftungen und Perspektiven

Die Zivilgesellschaft umfasst alle Bereiche, in denen sich Bürger freiwillig und gemeinschaftlich ohne Gewinnabsicht engagieren. Studien internationaler Organisationen zeigen, dass dieser Bereich in vielen Ländern unter starkem Druck steht und ein Rückgang der Demokratie zu beobachten ist. Angriffe auf die Zivilgesellschaft kommen sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren und reichen von rechtlichen Einschränkungen und bürokratischen Hürden bis hin zu psychischer und physischer Gewalt.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen gewährleistet wird und effektiv wirken kann. Stiftungen bieten oft die Plattformen für dieses Engagement. In Deutschland gibt es hier noch Ausbaupotenzial. Die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung dieser Themen ist daher von großer Relevanz.

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Regierung. Es wird noch etwas Zeit brauchen, bis wir konkret sehen, was von der neuen Regierung zu erwarten ist. Die Hoffnungen sind groß, dass die hohen Ambitionen der letzten Legislaturperiode nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es zeichnet sich ab, dass die Sondierungen schnell abgeschlossen werden und die neue Regierung bald stehen könnte. Dies muss jedoch noch im Konjunktiv formuliert werden.

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Werfen wir einen Blick auf die Wahlversprechen der Parteien zu diesem Thema.

Die SPD wollte mit dem Demokratiefördergesetz gesellschaftliche Initiativen stärker unterstützen, Bürokratie abbauen, die Verwaltung vereinfachen und das Steuerrecht entschlacken. Auch das Gemeinnützigkeitsrecht sollte modernisiert werden. Ende Dezember 2024 wurde das Steuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet, jedoch ohne die zuvor diskutierten Punkte. Im Wahlprogramm der SPD wurde der Begriff „Zivilgesellschaft“ häufig erwähnt.

Die CDU/CSU legte in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm den Fokus auf Bürokratieabbau. Die Datenschutzrichtlinien für gemeinnützige Vereine sollten erleichtert werden, und die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderungen oder Vorstandswechsel sollte entfallen. Auch die Genehmigungsverfahren und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sollten vereinfacht werden. Zudem soll ein Staatsministerium für Ehrenamt und Sport eingerichtet werden.

Die AfD hingegen wollte die Finanzierung von Stiftungen radikal begrenzen und die Spendenregelungen wesentlich restriktiver gestalten. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ taucht im Wahlprogramm der AfD nicht auf. Die Linke am anderen Ende des Parteienspektrums strebt eine starke Ausweitung des Gemeinnützigkeitsrechts an und möchte, dass Organisationen wie Attac, die ihren Gemeinnützigkeitsstatus verloren haben, diesen zurückerhalten.

Es bleibt spannend, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Stiftung Zenit wird wachsam beobachten, wo Chancen entstehen und Risiken auftreten. Wir werden Sie informieren, sobald es Berichtenswertes gibt.